Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschreiben die Art, wie Sie (als Kunde) den "fotokasten-Service" nutzen können und wie wir diesen Service für Sie ausführen. In diesem Vertrag bedeutet "fotokasten" die fotokasten GmbH Stuttgart, deren Niederlassungen, die diesen Service anbieten oder deren Vertretungen, Mitarbeiter, Vertragspartner oder andere von fotokasten autorisierte Personen und Stellen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen endgültigen Vertrag zwischen fotokasten und dem Kunden im Hinblick auf den Service und setzen alle anderen Absprachen außer Kraft.

Zwischen fotokasten und dem Kunden kommt ein Vertrag zustande, sobald fotokasten ein entsprechendes Angebot des Kunden per Email bestätigt oder sonst wie die Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss eines solchen Vertrages zu erkennen gibt, z.B. durch die Lieferung der bestellten Produkte oder Freischaltung zur Nutzung von virtuellen Fotoalben. Alle Aufträge werden nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Der Kunde wird im Anschluss an die Online Bestellung entsprechend per Email mit den notwendigen Bestelldaten benachrichtigt. Die Darstellung der Produkte und Angebote im Online-Shop von fotokasten stellen kein bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Bei allen an fotokasten übertragenen Daten und Arbeiten wird das Urheberrecht des Auftraggebers vorausgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Rechte Dritter, an der auf den Fotos abgebildeten Personen oder Gegenständen. Aus einer etwaigen Urheberrechtsverletzung entstehende Folgen trägt allein der Auftraggeber. Sollten dritte Personen gegenüber fotokasten eine Verletzung ihrer Bildrechte durch die Albumverfügbarkeit der Bilder durch den Kunden geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, fotokasten von sämtlichen gegenüber fotokasten von dritter Seite geltend gemachten Ansprüchen freizustellen und fotokasten etwaige sonstige Schäden zu ersetzen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.

3.1 Offensichtliche Mängel können, sofern kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt und der Vertrag nicht die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Erkennbarkeit gegenüber „fotokasten“ angemeldet werden. Offensichtliche Mängel können, sofern ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder der Vertrag die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, innerhalb von 24 Monaten ab Ablieferung der Sache beim Kunden geltend gemacht werden. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde gewerblich tätig ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Sache.

3.2 Bei berechtigten Mängeln ist die Ware nach vorheriger Absprache oder Aufforderung an fotokasten zurückzusenden. fotokasten stellt eine Beschreibung zur ordnungsgemäßen Rücksendung zur Verfügung.

3.3 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung auch beim zweiten Versuch fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten.

3.4 Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag oder einer berechtigten Kaufpreisminderung wird dem Kunden der entsprechende Betrag durch Gutschrift oder, wenn ausdrücklich verlangt, Überweisung erstattet. Bei einer durch den Kunden ohne vorherige Absprache mit fotokasten veranlassten Rücküberweisung bzw. dem Wiederruf der durch Einzugsermächtigung bereits getätigten Abbuchung des aktuellen Rechungsbetrages, hat der Kunde die entstandenen Unkosten zu tragen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. fotokasten haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet fotokasten nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von fotokasten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus § 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern fotokasten fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

3.5 fotokasten gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internetseite von 99%. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von fotokasten liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. fotokasten kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

4.1 Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht der fotokasten GmbH.

4.2 Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt.

Für Lieferverzögerungen durch den Versandweg gelten die Bestimmungen des durch den Kunden gewählten Versenders. Ausgenommen sind gesondert beauftragte Expresszustellungen mit Terminzusage durch fotokasten und dessen Erfüllungsgehilfen.

4.3 „fotokasten“ ist zu Teillieferungen in einem dem Kunden zumutbaren Umfang berechtigt.

Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post AG, DHL Express Vertriebs GmbH & Co. OHG oder anderen von fotokasten beauftragten Liefer- und Kurierdiensten; die Kosten werden nach der aktuell gültigen Preisliste von fotokasten oder nach Vereinbarung berechnet.

6.1 Der Anbieter möchte, dass der Nutzer mit seinen Produkten zufrieden ist. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, bietet der Anbieter dem Kunden auch in den Fällen, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, eine Kostenerstattung an.

6.2 Um die Geld-zurück-Garantie in Anspruch zu nehmen, muss der Nutzer binnen 2 Wochen nach vollständigem Erhalt der jeweiligen Ware diese ausreichend frankiert an folgende Adresse zurücksenden:

fotokasten GmbH
Logistikzentrum
Geld-zurück-Garantie
Anton-Schmidt-Str. 5
71332 Waiblingen

6.3 Bestehende Mängelhaftungsrechte oder ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden bleiben unberührt.

6.4 Bestellungen die über unseren Großkunden-Service profis@fotokasten.de in Auftag gegeben wurden sind von diesem Paragrafen ausgeschlossen.

7.1 Der Kunde ist verantwortlich für die Zahlung aller Gebühren und Steuern, die durch die Service-Nutzung entstanden sind. Alle Gebühren sind zu den Sätzen gültig, die zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung gelten. Die unter diesem Vertrag angefallenen Gebühren können Gebühren enthalten, die sich auf den Service beziehen, aber auch Gebühren, die Waren und Dienstleistungen Dritter, die durch den Service in Anspruch genommen worden sind, betreffen. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält fotokasten es sich vor, den Kunden von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren oder den Kunden von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, steht fotokasten das Recht zu, ohne weitere Ankündigung den Vertrag zu kündigen und die Bereitstellung des Service, insbesondere der Albumfunktion, einzustellen.

7.2 Bei Auswahl der Lastschrift als Zahlungsart erteilt der Kunde der fotokasten GmbH ein SEPA Basismandat. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 2 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die fotokasten GmbH verursacht wurde.

Der Service ist Eigentum von fotokasten und unterliegt dem Copyright-Gesetz und dem internationalen Vertragswesen. fotokasten ist eingetragenes Warenzeichen beim Patentamt München.

9.1 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

9.2 Ist der Kunde Vollkaufmann oder liegen die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vor, ist der Gerichtsstand der Firmensitz der fotokasten GmbH.

9.3 Diese AGBs sowie auch die weiteren Beziehungen zwischen fotokasten und dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

9.4 Im Übrigen weisen wir auf unsere Datenschutzerklärung hin. Einzusehen unter: www.fotokasten.de/datenschutz

fotokasten GmbH
HRB 24050 / Amtsgericht Stuttgart
Stand: 01.01.2016